22. Mai 2011: NPD-Landesparteitag in Northeim verhindern!

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erlaubt der NPD am 22. Mai 2011 von 8 bis 22 Uhr in der Northeimer
Stadthalle ihren Landesparteitag abzuhalten. Juristische Mittel zur Verhinderung scheinen ausgeschöpft.
Die Polizei bereitet mit einem Großaufgebot die weiträumige Absperrung des Geländes vor.
Das werden wir nicht hinnehmen und den Neonazis und Rassisten einen heißen Empfang bereiten!

Den Neonazis in den Weg treten! Keinen Raum ihrer Ideologie! NPD-Landesparteitag verhindern!

Keine durch Polizeischutz national befreite Zone in Northeim oder anderswo!

Neonaziveranstaltungen blockieren! Auf allen Ebenen – Mit allen Mitteln!

REVOLUTIION Kassel und Gruppe Arbeitermacht mobilisieren nach Northeim. Wir laden euch ein mitzufahren und den Nazis den Tag zu vermiesen!

Kasseler Treffpunkt zur Fahrt nach Northeim: 8.30 Uhr, Hbf, Gleis 11.

Göttinger Treffpunkt zur Fahrt nach Northeim: 9.00 Uhr, Bahnhof Göttingen.

Weitere Infos: onesolutionrevolution.de

4.9 Nazi-Aufmarsch in Dortmund verhindern!

Am 4.9 werden wieder Nazis anlässlich des „Nationalen Antikriegstages“ durch Dortmund marschieren. Bereits letztes Jahr gab es – auch mit Unterstützung aus Kassel massiven antifaschistischen Protest dagegen. Leider blieb die Polizei ihrer Linie treu und machte als Hauptfeind wie fast immer die AntifaschistInnen aus. Die antifaschistische Blockade des Hauptbahnhofes wurde gleich zu Anfang mit Polizeigewalt aufgelöst.

Dieses Jahr wollen wir den Nazis ein zweites Dresden servieren. Nazi-Aufmarsch verhindern, no pasaran!

Ankündigung: Es wird in Kassel eine Mobilisierungsveranstaltung geben, auch eine gemeinsame Anreise ist in Planung.
Weitere Infos demnächst auf dieser Seite!

0611 – 440 664

Der 8. Mai wird als Tag der militärischen Niederlage und Zerschlagung des Hitlerfaschismus begangen. Gerade an diesem Tag wollen NPD, JN und die sogenannten „Freien Kräfte“ einen Aufmarsch veranstalten. Dazu tarnen sie sich als „Friedensbewegung“, und wollen gegen das neue Hauptquartier der US-Truppen in Wiesbaden auftreten. Es ist dies eine Verhöhnung aller Opfer des 2. Weltkriegs. Dieser imperialistische Weltkrieg hat 55 Millionen Menschen das Leben gekostet, alleine 27 Millionen in der Sowjetunion. Die Rote Armee hat trotz der Politik Stalins dem Hitlerfaschismus den tödlichen Schlag versetzt, sie hat am 8. Mai 1945 Berlin, das Machtzentrum der Faschisten besetzt.

Ein breites Bündnis will gegen die Nazis demonstrieren. Völlig zu recht. Dies allerdings auf einer politisch total mageren Grundlage „Wiesbaden ist und bleibt bunt, es darf nicht braun werden“ Bunt ist Wiesbaden, es hat(t)e eine schwarz-Grüne Stadtregierung. Wir sollten den einzigen zur Aktion aufforderten Satz ins Zentrum stellen: Keinen Fussbreit den Faschisten!

Gegen Geschichtsverfälschung: Der 2. WK war ein Krieg imperialistischer Staaten.

Was am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen begann und danach auch in Asien ausbrach, war ein Konflikt zwischen imperialistischen Mächten. Dieser Krieg war von allen Seiten reaktionär.

England, Frankreich und die USA förderten bzw. tolerierten die Aufrüstung Deutschlands. Es gab in  all diesen Ländern „einheimische“ Nazis, hinter denen auch Teile der Bourgeoisie dieser Staaten standen. Wie kooperationsbereit die „demokratischen“ europäischen Bourgeoisien gegenüber den Nazis waren, zeigen viele Beispiele: das französische Vichy-Regime trieb tausende Juden für die Vernichtung zusammen; in allen besetzten westeuropäischen Ländern stützte sich die deutsche Herrschaft auch auf die „einheimischen“ Staatsapparate, das „neutrale“ Schweden belieferte die deutsche Kriegswirtschaft.

Entgegen den Erwartungen in London und Paris griff Hitler 1940 nicht die Sowjetunion an, sondern den kontinentalen Hauptrivalen Frankreich und versuchte — wenn auch erfolglos — auch Britannien zu besiegen. Dass ihm das nicht gelang, verweist auf den Widerspruch zwischen Deutschlands globalen Ambitionen und seinen begrenzten ökonomischen und militärischen Ressourcen.

Dass Hitler in wenigen Monaten halb Europa erobern konnte, ist nicht nur seiner Entschlossenheit, der effizienten Kriegsmaschine und dem Kriegsglück geschuldet; es erklärt sich auch aus den Widersprüchen zwischen seinen imperialistischen Rivalen und deren abwartender Haltung, die sich v.a. aus einer Quelle speiste: ihrem Antikommunismus. Sie hofften, dass sich Hitlers Aggression gegen die Sowjetunion, den verhassten ersten Arbeiterstaat der Welt, richten würde.

NPD und JN: Verlogene Heuchler

NPD und freie Kräfte sind Hilfstruppen des Kapitals gegen Arbeiterbewegung und Revolutionen. Genau das war die Aufgabe der Nazis und ist es im Kern bis heute geblieben. Dabei haben alle bürgerlichen Kräfte und die Imperialisten gegen die deutsche Revolution zusammengearbeitet, was, begünstigt durch die Politik Stalins, zu einer verheerenden Niederlage der kommunistischen und Arbeiterbewegung geführt hat. Damit war dem Faschismus endgültig der Weg geebnet.

Die aktuelle Politik der NPD wendet sich gegen die USA und gegen den die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg in Afghanistan mit der Parole „Kein deutsches Blut für amerikanische Interessen“.

Die Neonazis machen sich zu Verkäufern der deutschen Rüstungsindustrie, wenn Sie sich folgendermaßen auslassen, „wenn zur Nachrüstung ausgerechnet Fahrzeuge des US-amerikanischen Rüstungskonzerns General Dynamics bestellt werden sollen.“ Um ihre Klientel in der Bundeswehr zu beeindrucken, versuchen sie sich als Fachleute für Militärfragen aufzuspielen.

Die Neonazis behaupten, dass der deutsche Imperialismus keine eigenen Interessen in Afghanistan habe, dass die deutsche Regierung die Soldaten zwinge, den USA als Söldner zu dienen. Dabei sind deutsche Regierungen — egal ob SPD, Grüne , CDU, FDP — eine treibende Kraft im „Krieg gegen den Terror“. Die deutschen Neonazis sind ein Bestandteil der Strategie des deutschen Imperialismus, die auf den Anti-Islamismus setzt und damit vorhandene antisemitische Vorurteile gegen Moslems richtet. Sie sind  bei den Aktionen gegen Moslems und Minarette mit dabei.

Sie beklagen, dass  den deutschen Soldaten “zudem noch durch das Mandat des Bundestages die Hände gebunden“ sind. Es sei „grotesk, wenn man Soldaten in einen Krieg schickt und dann die Truppenführer im Einsatz die Rechtfertigungen für ihren jeweiligen Staatsanwalt ihres Heimatstandortes dokumentieren müssen“. Sie rechtfertigen das Massaker von Kundus und fordern, dass die deutsche Angriffsarmee sich selbst durch „eine eigene Militärgerichtsbarkeit“ richten darf.

Die NPD fordert  die „Ausarbeitung einer neuen Völkerrechtsordnung, die das generelle Interventionsverbot raumfremder Mächte als oberste Priorität aufweist!“ Was umgekehrt heißen soll, dass „raumnahe Mächte“ ihre Nachbarn überfallen und ihrem Volk „nahe Räume“ erobern dürfen, was der Auffassung deutscher Neonazis die Besetzung Polens, Teilen Tschechiens, des Balkans usw. entspricht

Wie heißt es so schön auf der NPD-Hessen Homepage: „Nur ein handlungsfähiger Staat bietet Sicherheit für uns Deutsche!“

Keinen Fussbreit den Faschisten! Gegen imperialistischen Krieg und Faschismus

Antifa  heißt  Klassenkampf: Ohne  eine  klar antikapitalistische  Ausrichtung wird der Kampf  gegen die Nazis erfolglos bleiben. REVOLUTION und Gruppe Arbeitermacht stellen weitergehende  Forderungen  auf  als  nur  das  Verbot  der  NPD (siehe Rückseite).

Unsere Forderungen:

• Keine Plattform für Faschist_Innen.

• Für direkte Aktion von Arbeiter_Innen und Jugend, um den faschistischen Terror zu stoppen.

• Für Selbstverteidigungsorganisationen und antifaschistische Milizen, verantwortlich gegenüber der Arbeiterklasse und der Jugend.

• Vertreibt organisierte Faschist_Innen aus der Arbeiterbewegung!

• Die Abschaffung aller Einwanderungskontrollen — Kampf der „Festung Europa“!

• Die Schließung aller Abschiebelager für Asylsuchende und Flüchtlinge sowie menschenwürdige Wohnungen für alle Migrant_Innen.

• Gleiche Bürgerrechte für Alle — unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Herkunftsland!

• Streichung aller rassistischen Gesetze!

• Gleicher Lohn und Arbeitsbedingungen für alle Arbeiter_Innen!

• Das Recht auf Selbstverteidigung gegen rassistische Attacken für Farbige und Angehörige                                   nationaler oder ethnischer Minderheiten.

• Organisierte Aktionen der Arbeiterklasse, um faschistische und rassistische Terrorbewegungen zu sprengen.

• Widerstand gegen jedes Anzeichen von Rassismus in der Ausbildung, in den Medien, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Dienst.

• Das Recht für ethnische Minderheiten, sich innerhalb der Arbeiterbewegung zu organisieren, um Rassismus und Diskriminierung aufspüren und bekämpfen zu können sowie eigene Treffen (Caucus) abzuhalten.

• Für eine multi-ethnische internationale Bewegung von Arbeiter_Innen und Unterdrückte gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der ArbeiterInnenbewegung und der Jugend!

Telefon: 0152 07763630

E-Mail: kontakt@sdaj-hessen.de

15.04.2010

Pressemitteilung der SDAJ Hessen

Sozialstunden für Antifaschisten

TV-Richter verurteilt linken Demonstranten

Friedberg. Der 18-jährige Antifaschist und Gewerkschafter Nico P., der sich am 7.November vergangenen Jahres in Friedberg mit rund 2000 anderen Nazigegnern an friedlichen Blockaden gegen einen Naziaufmarsch beteiligt hatte, wurde heute vom Amtsgericht Friedberg zu 20 Sozialstunden verurteilt. Der Vorwurf lautete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Nico war von zwei Beamten gewaltsam aus der Blockade entfernt worden. Das Urteil stützte sich ausschließlich auf die Aussagen der Polizisten, die angaben, der Beschuldigte hätte sich dagegen zur Wehr gesetzt.

Der Richter argumentierte, die Beamten wären gezwungen gewesen, sich gegen die linken Demonstranten zur Wehr zu setzen und deshalb die Blockade aufzulösen. Setaré Radmanesch von der SDAJ Hessen erklärt dazu: „Offenbar haben Polizei und Justiz ein größeres Problem mit antifaschistischem Engagement als mit der faschistischen Hetze der NPD!“

Nach einer kurzen Verhandlung wurden sich Richter, Staatsanwältin und Jugendgerichtshilfe schnell einig: Nico P. muss 20 Sozialstunden ableisten. „Mit diesem Urteil wird einmal mehr antifaschistisches Engagement kriminalisiert. Der Aufmarsch der NPD in Friedberg wurde von der Polizei geschützt. Antifaschistische Demonstranten sind zuerst von der Polizei verprügelt worden, jetzt ist einer von ihnen auch noch verurteilt worden“, so Setaré Radmanesch.

Als der Verteidiger, Rechtsanwalt Michael Pietsch, den Richter nach dem Grund für dieses Urteil fragte, erhielt er nur zur Antwort: „Wehret den Anfängen!“ Bei dem Richter Ulrich Wetzel kann eine solche Kriminalisierung von Antifaschisten kaum verwundern: Er trat nicht nur über mehrere Jahre in der RTL-Serie „Das Strafgericht“ auf, er ist auch seit über 30 Jahren Mitglied der schlagenden Verbindung „Landsmannschaft Teutonia Würzburg“. Diese Verbindung vertritt bis heute revanchistische Positionen und erkennt die heutigen Grenzen der BRD nicht an. Darüber hinaus organisierte sie Veranstaltungen mit dem rechtskonservativen Journalisten Dr. Udo Ulfkotte, der in gängigen Nazi-Blättern veröffentlicht. In einer Verhandlung gegen Antifaschisten wird dieser Richter dann auch zum Ankläger: Die Staatsanwältin meldete sich während der ganzen Verhandlung nicht ein einziges Mal zu Wort.

Nico P. jedenfalls bereut sein „Verbrechen“ nicht: „20 Sozialstunden sind schon ärgerlich. Aber ich werde mich von solchen Repressionen auf keinen Fall davon abhalten lassen, auch beim nächsten Naziaufmarsch wieder zu blockieren!“

Die SDAJ Hessen fordert:

-          Grundgesetz umsetzen – Naziaufmärsche und Naziorganisationen verbieten!

-          Schluss mit Repressionen gegen AntifaschistInnen!

Hier gehts zu antinazi.wordpress.com

Website des Wiesbadener Bündnisses

Route wurde auch in zweiten Instanz vom Verwaltungsgericht in Kassel genehmigt.

Info-Telefon: Ist jetzt an – Bitte auch wegen Schlafplätzen melden! Tel.:0175-9086286 Tel.-Nr.-EA: 0160-95 65 74 26

Zum 7. November rufen JN und NPD zu einem Nazi-Aufmarsch unter dem zynischen Motto: „Demonstrationsfreiheit auch für politisch Andersdenkende“ auf. Den Nazi-Aufmarsch gilt es wie immer erfolgreich zu verhindern. Wir rufen alle AntifaschistInnen auf sich den Nazis entgegenzustellen.

Die Nazis treffen sich um 11.00 Uhr vor der Burg in Friedberg.

Bahnverbindung:

Kassel Hbf ab 06:15 (Gleis 9) RE 4103
Friedberg an 08.11 (Gleis 2) RE 4103

Achtung, zum Schutz vor Nazi-Angriffen treffen wir uns nicht direkt am Kasseler Hauptbahnhof, sondern an einem anderen Ort und gehen gemeinsam zum Bahnhof.
AntifaschistInnen aus Kassel und Umgebung die zusammen mit Kasseler AntifaschistInnen mit dem Zug anreisen möchten, melden sich bitte zur Koordinierung an: buendnis-kassel@gmx.de